Haushalt 2027

Die Kommunen in ganz Deutschland stehen vor schweren, vor allem wirtschaftlichen Herausforderungen. Obwohl die Stadt Eschborn diese derzeit gut meistern kann, steigen seit Jahren die Ausgaben durch gesetzliche Umlageverpflichtungen, Teuerungsraten beim Bauen und bei den zahlreichen weiteren investiven Maßnahmen.

Aufgaben- und Strukturprüfung der Verwaltung

„Auch wenn sich die Einnahmesituation der Stadt im den letzten Jahren, unterstützt durch den intensiven Einsatz für das Gewerbe durch Bürgermeister Adnan Shaikh und die verlässliche und stabile Steuerpolitik der CDU-geführten Koalitionen entwickelt hat, stellen die hohen (Umlage-)Verpflichtungen der Stadt eine erhebliche Herausforderung für die Haushalte der kommenden Jahre dar. Die Stadt muss deshalb noch genauer darauf achten, was und wie viel sie investiert und ausgeben kann und vor allem wie unsere Stadt und die Verwaltung für die neuen Gegebenheiten aufgestellt wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Oberlis.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner von den Grünen schlägt die CDU daher vor, die Verwaltung einer systematischen Aufgaben- und Strukturprüfung zu unterziehen und den Bürgermeister bei der Gestaltung der Verwaltung der Zukunft zu unterstützen. Oberlis: „Dadurch sollen Verwaltungsstrukturen und Haushaltsansätze neu gedacht und Verwaltungsprozesse beispielsweise durch Digitalisierung und den Einsatz von KI effizienter gestaltet werden. Gerade die schnelle Entwicklung von KI mit allen Vor- und Nachteilen braucht eine klare Steuerung und wird neue Abläufe etablieren. Für diese Vorhaben wollen wir unsere Verwaltung mithilfe eines externen Beraters unterstützen und so die Verwaltung und die Haushalte zukunftsfest gestalten.“

Dafür beantragen beide Fraktionen für den Haushalt 2027 finanzielle Mittel in Höhe von 40.000 Euro.

Auszusetzendes Bürgerbudget

Gestrichen werden sollen die Mittel für das Bürgerbudget in Höhe von 15.000 Euro. „Leider wurden die Mittel im vergangenen Jahr nicht abgerufen. Wir schlagen deshalb vor, für 2027 das Bürgerbudget auszusetzen. Wir werden uns Gedanken machen, welche Alternative künftig infrage kommen könnte“, so Oberlis zur Begründung.

Finnanzielle Förderung der Musikschule

Als dritter Haushaltsantrag sollen die Mittel für die Musikschule Taunus erhöht, zugleich jedoch mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Oberlis erläutert:

„Die Stadt Eschborn ist selbst keine Trägerin der Musikschule. Damit unterscheidet sich die Eschborner Konstellation von vielen Musikschulen in der Region. Gefördert wird die Musikschule seit Jahren, so wie auch alle anderen Vereine und Organisationen im Rahmen der freiwilligen Leistungen als Vereinsförderung. Wir wollen dabei auch zukünftig sicherstellen, dass die finanziellen Mittel für die Musikschule Eschborner Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Neben der kostenlosen zur Verfügungstellung diverser Räumlichkeiten der Musikschule in Eschborn und der sich in Planung befindlichen neuen Musikschule, setzen wir so ein klares Zeichen der umfänglichen Unterstützung der Musikschule. Gleichzeitig wäre es wünschenswert, wenn sich umliegende Städte, die mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler stellen, auch oder stärker an der Unterstützung der Musikschule Taunus e.V. beteiligen würden. Für uns ist deshalb klar, dass wir die in den vergangenen Jahren gesteigerte Unterstützung der Musikschule fortsetzen und im neuen Haushalt erhöhen wollen, jedoch unter der Bedingung, dass zuvor eine neue vertragliche Grundlage geschaffen wird, die unser Ansinnen verbindlich festhält und damit der Musikschule und der Stadt dauerhafte Planungssicherheit gibt. Im Anschluss daran können die zusätzlichen Mittel für das Jahr 2027 freigegeben werden.“

„Als CDU-Fraktion setzen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner mit unseren Anträgen ein klares Zeichen, dass wir weiterhin für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, das Gewerbe und unsere Institution, wie unsere Verwaltung Verantwortung auch für zukünftige Generationen übernehmen und unsere Haushalte entsprechend so aufstellen, dass Eschborns Handlungsspielraum auch in den nächsten Jahren erhalten bleibt“, so Oberlis abschließend.